Aktuelle Ausgabe vom:
Bürgerliches Versagen
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Eine Armee, deren Luftschirm löchrig ist, ist nur beschränkt einsatzfähig.
Nach dem Ständerat hat nun auch die nationalrätliche Sicherheitskommission den Gripen-Entscheid «vertagt». Dass «gewisse Fragen noch nicht genügend geklärt» seien, ist ein ziemlich hohler Rechtfertigungsversuch für diesen sündenteuren Null-Entscheid.
Die Wahrheit
Die Wahrheit lautet anders. Tatsache ist, dass von jenen, die sich vor Wahlen zwecks Ergatterung entsprechender Wählerstimmen als «bürgerlich» etikettieren, im entscheidenden Moment so viele ausscheren, dass die auf dem Papier an sich ausgewiesene «bürgerliche Mehrheit für die Armee» nicht zum Tragen kommt.
Dass Links-Grün prinzipiell jede Armee-Vorlage bekämpft, ist bekannte Tatsache. Links-Grün hat aber keine Mehrheit. Scheitert eine Armee-Vorlage, ist Fahnenflucht von Papier-Bürgerlichen regelmässig die Ursache.
Die «Hühner-Gruppe»
Es gibt zwei Gruppen bürgerlicher Abweichler. Einerseits jene, deren aufgeregtes, vor den Medien lautstark inszeniertes Gegacker an Hühner erinnert. Sie ereifern sich demonstrativ in angeblicher «Sorge um unsere Umwelt», die – wie sie deklamieren – weit ernster bedroht sei als der Luftraum der Schweiz. Doch gegen die Ressourcen verschleissende, Grünflächen zerstörende Einwanderung von jährlich achtzigtausend Immigranten treten sie nicht an. Nein, die Hühner-Gruppe lamentiert über irgend welche Umweltbedrohung in der fernen Wüste Gobi, in der Südsee oder auf Grönland. Darüber lässt sich – gleichsam als Echo links-grüner Armeegegner – unbeschwert lamentieren, weil für Missstände weit weg von hier keine direkte Verantwortung übernommen werden muss. Als Chefin dieser «Hühner-Gruppe» profiliert sich derzeit eine auf dem Papier freisinnige Aargauer Ständerätin.
Die materiell Interessierten
Die zweite Gruppe bürgerlicher Entscheid-Verhinderer setzt sich aus Direkt-Interessierten zusammen. Flugzeugbeschaffungen sind Milliarden-Geschäfte. Da kämpfen Anbieter buchstäblich mit allen Mitteln – auch mit viel Geld. Diese Direkt-Interessierten, mit Anbietern verdeckt verbandelt, sehen die jetzt erreichte Entscheid-«Vertagung» als Etappe zur definitiven Verhinderung – allen Ernstes versprechend, das Nein zum angeblich «nicht alle Vorgaben erfüllenden» Gripen würde den Weg frei machen für einen «viel besseren Flugzeugtypen». Als bekäme man für ein etwa doppelt so teures – weil auch für Einsätze geschaffen, die in der kleinen, gebirgigen Schweiz gar nie geflogen werden können – Flugzeug eher eine Mehrheit als für den sowohl bezahlbaren als für die Schweiz militärisch auch vollauf tauglichen Gripen. Oder glauben diese Entscheid-Verhinderer gar, die jetzige Zurschaustellung bürgerlicher Uneinigkeit zum Schaden der Armee ebne den Weg zu komfortablerer bürgerlicher Mehrheit nach den nächsten Wahlen?
Endgültiger Entscheid?
Eine Armee kann am Boden nur operieren, wenn sie aus der Luft hinreichend gedeckt wird. Soldaten ohne Luftschirm sind dagegen «Kanonenfutter». Der Luftschirm-Entscheid wurde jetzt «vertagt» – nicht wegen linker Obstruktion, vielmehr wegen bürgerlicher Teil-Fahnenflucht.
Dafür, dass aus dem «Vertagt» kein «Endgültig-Verhindert» wird, wäre bürgerlicher Schulterschluss erforderlich. Die Beweislast liegt bei den Führungen der bürgerlichen Parteien. Oder wollen sie der Schweiz demonstrieren, dass die so oft beschworene «bürgerliche Mehrheit» im Ernstfall bloss eine Fiktion ist?
Ulrich Schlüer
